Pressemitteilung vom 27.12.2017

Schwächen einer Schuldenstatistik; Vergleichbarkeit zwischen Kommunen unredlich

Der FDP Ratsherr Dr. Ralf Kirstan hat in der Sitzung des Rates am 30.11.2017 auf die enorme Verschuldung der Stadt Rinteln und seiner Beteiligungen hingewiesen. Als Quelle nannte er die Internetseite www.haushaltssteuerung.de. Danach sei die Stadt Rinteln mit ihren Beteiligungen (Stadtwerke, Bäderbetriebe, Abwasserbetrieb und GVS) im Vergleich mit den niedersächsischen Kommunen zwischen 20.000 und 30.000 Einwohnern am vierthöchsten verschuldet.

Verschwiegen wurde dabei jedoch, dass für 13 der 39 gelisteten Kommunen gar keine Angaben zu den Verbindlichkeiten der Beteiligungen gemacht wurden. Damit ist diese Statistik unvollständig.

Des Weiteren erschweren unterschiedliche Strukturen in den Kommunen vor Ort einen interkommunalen Vergleich. Zum Beispiel haben in den vergangenen Jahren viele Kommunen ihre Stadtwerke verkauft. Deren Schulden belasten dann nicht mehr den „Konzern". Gleichzeitig konnten die Erlöse zum Tilgen der Schulden des Kernhaushalts und/oder der anderen Beteiligungen verwendet werden. Auf der anderen Seite fehlen diesen Kommunen die jährlichen Stadtwerkegewinne. Hier in Rinteln werden die Gewinne der Stadtwerke insbesondere zur Finanzierung der öffentlichen Bäder verwendet.

Die Kommunen sind außerdem unterschiedlich groß und auch die Topografie ist verschieden. Es ist offensichtlich, dass eine flächenmäßig relativ kleine Kommune, wie z.B. die Stadt Stadthagen, quantitativ weniger Infrastruktur, wie z.B. Straßen, Abwasserleitungen, Feuerwehren, Grundschulen oder Kindertagesstätten, bereitstellen muss, als die fast doppelt so große Stadt Rinteln. Die topografische Lage im Weserbergland wirkt zusätzlich kostenfördernd. Der kommunale Finanzausgleich, der den landesweiten Finanztransfer regelt, berücksichtigt diese Gegebenheiten nicht.

Damit ist die Ausgangslage der Kommunen unterschiedlich. Statistiken stellen eher vereinfacht Zahlen dar. Dabei bleibt oftmals die Komplexität auf der Strecke.

Die Stadt Rinteln hat zwischen 2009 und 2016 insgesamt 30,7 Mio. Euro investiert. Gleichzeitig stieg der Schuldenstand des Kernhaushalts um 6,4 Mio. Euro. Der Unternehmensverbund investierte im gleichen Zeitraum 31,6 Mio. Euro. Hier sank der Schuldenstand sogar um ca. 2,3 Mio. Euro. Insgesamt wurden damit von der Stadt Rinteln und seinen Beteiligungen mehr als 62 Mio. Euro in Rinteln investiert. Die zusätzliche Kreditaufnahme betrug im Saldo nur 4,1 Mio. Euro.

Die Investitionen waren gut angelegtes Geld und haben erheblich zur Steigerung der Lebensqualität aller Rintelner Bürgerinnen und Bürger beigetragen.

Die Stadt Rinteln investierte in Brandschutz, Kindertagesstätten, Grundschulen, Straßen und Baubetriebshof mehr als 21 Mio. Euro. 10 Mio. Euro wendete der Abwasserbetrieb für die Kanalisation und den Hochwasserschutz auf. Die Stadtwerke investierten nahezu 18 Mio. Euro in das Rintelner Strom- und Gasnetz und die Wasserversorgung.

Gleichzeitig entlastete ein starker Personalabbau, insbesondere im Rathaus, den Ergebnishaushalt um mehr als 2 Mio. Euro im Jahr.

Etwa 60 Mio. Euro Schulden bestanden schon vor 2009. Diese Verbindlichkeiten entstanden u.a. für die Altstadtsanierung, die Ausweisung neuer Bau- und Industriegebiete, die Sanierung des Weserangerbades, den Bau der Fußgängerzone und dem damit einhergehenden Bau der Westumgehung. Die Stadtwerke haben für ca. 8 Mio. Euro das Stromnetz in den Ortsteilen von Wesertal übernommen. Angesichts der danach erforderlichen Investitionen, konnten diese „Altlasten" bisher so gut wie nicht abgebaut werden.

Das sind alles Projekte, die Rinteln als guten Wohn- und Gewerbestandort erheblich gefördert haben.

Auch für die Zukunft stehen viele Investitionsprojekte an. Viele betreffen die Infrastruktur. Straßen und Abwasserleitungen halten nicht ewig. Dazu kommen weitere Projekte, wie z.B. eine neue Kindertagesstätte in Deckbergen/Schaumburg, die Umgestaltung des Kollegienplatzes und die Weiterentwicklung des Geländes der ehem. Prince Rupert School.

Ziel der Stadt Rinteln muss es immer sein, die Zukunftsfähigkeit zu erhalten. Nur so kann Rinteln im Wettbewerb mit anderen Kommunen bestehen.

Ob und inwiefern ein mittelfristiger Schuldenabbau möglich ist, hängt insbesondere von den Entscheidungen des Rates und den zuständigen Gremien der Beteiligungen ab.

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