Bundestagswahl 2017 - Welche Aufgaben hat der Wahlvorstand?

Aufgaben  und Funktionen des Wahlvorstandes

Der Wahlvorstand besteht aus:

  • der Wahlvorsteherin bzw. dem Wahlvorsteher
  • der stv. Wahlvorsteherin bzw. dem stv. Wahlvorsteher
  • der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer
  • der stv. Schriftführerin bzw. dem stv. Schriftführer
  • den übrigen Mitgliedern des Wahlvorstandes

Aufgaben der Wahlvorsteherin/des Wahlvorstehers

  • Entgegennahme der Wahlunterlagen
  • Einteilung der Wahlvorstandsmitglieder in Schichten (u.a. Pausenregelung)
  • Leitung des Wahlvorstandes
  • Verpflichtung der Mitglieder des Wahlvorstandes zur Verschwiegenheit und zum unparteilichen Auftreten sowie zu unparteilichen Äußerungen
  • Eröffnung und Beendigung der Wahlhandlung
  • Bekanntgabe der Entscheidungen des Wahlvorstandes

Aufgaben der stellv. Wahlvorsteherin/des stellv. Wahlvorstehers

In Zeiten, in denen die Wahlvorsteherin/der Wahlvorsteher abwesend ist, übernimmt die stellv. Wahlvorsteherin/der stellv. Wahlvorsteher deren/dessen Aufgaben. Ansonsten erfüllt die Stellvertretung die Aufgaben der übrigen Mitglieder.

Aufgaben der Schriftführerin/des Schriftführers

  • Führung des Wählerverzeichnisses am Wahltag (Vermerk der Stimmabgabe)
  • Ausfüllen der Wahlniederschrift und der Schnellmeldung
  • Übergabe der Wahlniederschrift und Wahlunterunterlagen an das Wahlamt mit der Wahlvorsteherin bzw. dem Wahlvorsteher

Aufgaben der stellv. Schriftführerin/des stellv. Schriftführers

Ebenso wie bei der stellv. Wahlvorsteherin/dem stellv. Wahlvorsteher gilt auch für die Stellvertretung der Schriftführerin/des Schriftführers, dass bei deren/dessen Abwesenheit die Stellvertretung die oben aufgeführten Aufgaben übernimmt.

Aufgaben der übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes

  • Kontrolle der Wahlbenachrichtigungen bzw. der Personalausweise
  • Ausgabe der Stimmzettel
  • Koordination des Zutritts zu den Wahlräumen und zu den Wahlkabinen
  • Auszählung der Stimmen nach Schließung des Wahllokals

Die Auszeichnung des Wahlraumes, das Anbringen von Musterstimmzetteln und der Wahlbekanntmachung im Wahlraum sowie die Herrichtung des Wahlraumes ist eine Gemeinschaftsaufgabe.

 

 

top