Bundestagswahl 2017 - Wer darf wählen?

Die Voraussetzungen für die Ausübung des aktiven Wahlrechts

Jeder Wahlberechtigte erhält bis zum 3. September 2017 eine Wahlbenachrichtigungskarte mit der Angabe seines Wahlraums. Die Karte bestätigt die Eintragung in das Wählerverzeichnis. Gleichzeitig dient die Karte als Briefwahlantrag. Wer in der Stadt Rinteln wohnt und bis zum 3. September 2017 keine Karte erhalten hat, wendet sich bitte gleich an das an das Sachgebiet Wahlen bei der Stadt Rinteln, Tel.: 05751/403-128 oder wahlen@rinteln.de.

Außerdem kann das Wählerverzeichnis des eigenen Wahlbezirkes unter den im Wahlgesetz genannten Bedingungen in der Woche vom 4. bis 8. September 2017 im Bürgerbüro der Stadt Rinteln eingesehen werden.

Voraussetzungen für die Teilnahme an der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

Stichtag für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist der 13. August 2017.  Wer an der Wahl in Rinteln teilnehmen will, muss seit diesem Stichtag in Rinteln mit Hauptwohnsitz gemeldet sein.

Am Wahltag darf nur wählen, wer folgende Voraussetzungen erfüllt:

  • Deutsche Staatsangehörigkeit
  • 18. Lebensjahr vollendet (Geburtstag spätestens am 24.09.1999)
  • Seit mindestens drei Monaten Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Stichtag: 24. Juni 2017)

bei Vorliegen der o.g. Voraussetzungen auch diejenigen die außerhalb Deutschlands nach Vollendung des vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland eine Wohnung hatten oder sich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland haben oder davon betroffen sind

  • Kein Ausschluss vom Wahlrecht

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl durch Briefwahl oder in einem Wahlbezirk im Wahlkreis teilnehmen.

Briefwahl - Beantragung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen

Als für den Bundestag Wahlberechtigte werden Sie eine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten. Auf der Rückseite dieser Karte befindet sich der Antrag für die Ausstellung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen. Die Briefwahlunterlagen erhalten Sie von der Briefwahlstelle im Bürgerbüro der Stadt Rinteln. Ihr Antrag muss im Regelfall spätestens am 22. September 2017 um 18.00 Uhr dort vorliegen.

Nur wenn Sie Ihre Berechtigung mit einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dürfen Sie auch für andere den Antrag stellen und die Unterlagen abholen.
Sofern Sie die Briefwahlunterlagen nicht persönlich abholen, werden Ihnen diese zugesandt. Eine Beauftragte oder ein Beauftragter darf die Unterlagen - gegen Vorlage einer schriftlichen Vollmacht - abholen.

Sie haben auch die Möglichkeit, Ihre Briefwahlunterlagen über unser Online-Formular zu beantragen.

 

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