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Hochwasserhilfe

Anträge für akute Hochwasserhilfen


Wer als Privatperson durch das Hochwasser der vergangenen Wochen in eine akute Notlage geraten ist, kann jetzt eine kurzfristige Unterstützung erhalten.

Diese gilt nur für Privatpersonen (Wiederbeschaffung von Hausrat oder akute Notlagen bei der Unterkunft) und noch nicht für Hochwasser-Schäden an Gebäuden, Infrastruktur, landwirtschaftlichen Flächen die erst noch erhoben werden müssen.

Ist z.B. beim Hausrat ein Gesamtschaden von voraussichtlich mindestens 5.000 Euro entstanden, soll eine Soforthilfe von mindestens 1.000 Euro und maximal 2.500 Euro je Haushalt gewährt werden.

In besonders akuten Notlagen kann ausnahmsweise auch eine Soforthilfe bis 20.000 Euro gewährt werden. So eine Notlage müsste im Einzelfall begründet dargelegt werden. Auch können in besonderen Härtefällen Schäden, die weniger als 5.000 Euro pro Haushalt ausmachen, ausgeglichen werden.

Die Hilfen sind grundsätzlich nicht rückzahlbar. Auf die Gewährung einer Hilfe besteht kein Rechtsanspruch. Wenn und soweit Versicherungsschutz im Rahmen der geltend gemachten Notlage besteht, sind etwaige Ansprüche gegenüber der Versicherung in Höhe der geleisteten Hilfe an das Land Niedersachsen abzutreten.

Unter hochwasserbedingte Schäden fallen lt. Richtlinie Schäden durch Hochwasser als auch durch wild abfließendes Wasser, Sturzflut, aufsteigendes Grundwasser (sowohl entlang der Fließgewässer als auch des damit verbundenen Grundwasserkörpers), überlaufende Regenwasser- und Mischkanalisation und die Folgen von Hangrutsch, soweit sie jeweils unmittelbar durch das Hochwasser verursacht sind. Berücksichtigt werden auch unmittelbare Schäden durch Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge. Nicht berücksichtigt werden Schäden, die wegen Verstoßes gegen Vorschriften zum Schutz vor Hochwassergefahren in festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten eingetreten sind.

In dem Antrag auf Gewährung von Soforthilfe sind die für die Entscheidung notwendigen Informationen einzutragen und die entsprechenden schriftlichen Erklärungen abzugeben. Dies bezieht sich insbesondere auf die Mindestschadenshöhe und die Anzahl der zum Haushalt gehörenden, mit Hauptwohnsitz dort gemeldeten Personen.

Bewilligungsstelle ist der Landkreis. Diese entscheidet nach Antragsprüfung über eine Gewährung der Hilfe nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Ggf. finden auch Überprüfungen vor Ort statt.

Die Anträge auf Soforthilfe können bis zum 22. März 2024 schriftlich gestellt werden.

Die Verwendung der Hilfen ist später durch Quittungen bzw. Rechnungen zu belegen. Für den Fall, dass das Land den Betroffenen später weitere Zahlungen gewährt, werden die Nothilfen angerechnet.

 

Nach der Freigabe der Mittel für akute Hochwasserhilfen an Privathaushalte durch den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages und die Veröffentlichung der Richtlinie im Niedersächsischen Ministerialblatt ist die entsprechende Förderrichtlinie des Landes für Privatpersonen, die durch das Hochwasser in eine akute Notlage geraten sind, in Kraft getreten.

Bis zum 22. März 2024 können die Anträge an die Untere Wasserbehörde des Landkreises Schaumburg gestellt werden. Sie finden das Antragsformular und die Förderrichtlinie im Download-Bereich.

Die Anträge können postalisch an
Landkreis Schaumburg, Amt 66, Jahnstr. 20, 31655 Stadthagen
oder
per E-Mail unter Wasser@schaumburg.de
eingereicht werden.
Telefonische Anfragen bitte an 05721/703-1445 oder -1417.

Alle Informationen finden Sie auch auf der Seite des Landkreises Schaumburg.