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Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung

Die Sperrzeit für Spielhallen beginnt um 0:00 Uhr und endet um 6:00 Uhr. Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit allgemein oder für einzelne Betriebe verlängert oder um höchstens drei Stunden verkürzt werden.

Die Ausnahmen werden grundsätzlich befristet und widerruflich erteilt.

Quelle: Bürgerservice Niedersachsen

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Quelle: Bürgerservice Niedersachsen
  • begründeter Antrag
Quelle: Bürgerservice Niedersachsen

Die Höhe der Gebühren ergibt sich - gemäß Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen Nr. 79  -  je Dauer der Sperrung. Es fallen 20,00 EUR bis 2.270,00 EUR an.

Quelle: Bürgerservice Niedersachsen

Es müssen keine Fristen beachtet werden. Es ist jedoch ratsam, frühzeitig eine Sperrzeitverkürzung zu beantragen.

Quelle: Bürgerservice Niedersachsen

Als Rechtsbehelf ist die Klage möglich.

Quelle: Bürgerservice Niedersachsen

Die Sperrzeitverkürzung kann nur auf Antrag vorgenommen werden. Dieser kann formlos erfolgen. Gegebenenfalls liegt in der zuständigen Stelle auch ein Antragsformular aus oder steht im Internet zum Download bereit.

Quelle: Bürgerservice Niedersachsen

Die zuständige Stelle hat die Möglichkeit, für ihren Zuständigkeitsbereich auch Sperrzeiten für das Gaststättengewerbe festzulegen. Die Auskunft, ob eine solche Kommunale Verordnung erlassen wurde, kann nur von der zuständigen Stelle selbst erteilt werden.

Quelle: Bürgerservice Niedersachsen

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Quelle: Bürgerservice Niedersachsen