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Baulast

Baulasten:  Baulasten sind öffentlich-rechtliche Verpflichtungen von Grundstückseigentümern und Grundstückseigentümerinnen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Damit wird die Bau- bzw. Nutzungserweiterung eines anderen Grundstückes ermöglicht.

Die Baulasten werden durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde übernommen. Die Unterschrift muss öffentlich beglaubigt oder von einer Vermessungsstelle oder vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet oder vor ihr anerkannt werden. Die öffentliche Beglaubigung kann auch von den Gemeinden vorgenommen werden.

Wirksam werden die Baulasten unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis. Baulasten bleiben auch bei Veräußerung des Grundstücks bestehen, wirken also auch gegenüber Rechtsnachfolgern und Rechtsnachfolgerinnen.  

Die Baulast geht durch schriftlichen Verzicht der Bauaufsichtsbehörde unter. Der Verzicht ist zu erklären, wenn ein öffentliches oder privates Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Vor dem Verzicht sollen der oder die Verpflichtete und die durch die Baulast Begünstigten angehört werden. Der Verzicht wird mit der Löschung der Baulast im Baulastenverzeichnis wirksam.

Baulastenverzeichnis:  Das Baulastenverzeichnis wird von der Bauaufsichtsbehörde geführt. In das Baulastenverzeichnis können auch andere baurechtliche Verpflichtungen des Grundstückseigentümers oder der Grundstückseigentümerin zu einem sein oder ihr Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen sowie Bedingungen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte eingetragen werden.

Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen und sich Auszüge erteilen lassen.

Quelle: Bürgerservice Niedersachsen

Beschreibung

Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde können Grundstückseigentümer auf ihrem Grundstück für sich selbst bzw. zu Gunsten eines Dritten eine Baulast eintragen lassen.

Bei der Stadt Rinteln als Untere Bauaufsichtsbehörde wird das Baulastenverzeichnis geführt.

Eine Baugenehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Baumaßnahme allen Anforderungen des öffentlichen Baurechts auf dem Grundstück des Bauherrn entspricht.

Ein Bauvorhaben muss z.B. die erforderlichen Grenzabstände einhalten, auf dem Grundstück müssen Flächen für die notwendigen Einstellplätze, die Zuwegung und für Ver- und Entsorgungsleitungen bleiben. Ist das Grundstück hierfür zu klein oder ungünstig geschnitten, so kann zu Lasten eines anderen Grundstücks eine Baulast eingetragen werden.

Die Baulast ist vom Eigentümer des Grundstückes, auf dem sich die Baulastfläche befindet, zu erklären.

Die Baulast ist auf Dauer gesichert.

Die Bauaufsichtsbehörde kann die Baulast im Verzeichnis löschen, wenn ein öffentliches und privates Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Hierfür ist ein Antrag erforderlich

Quelle: Stadt Rinteln

Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers.

Die Baulast wird mit Eintragung in das Baulastenverzeichnis bei der Bauaufsichtsbehörde wirksam und geht auf die Rechtsnachfolger über.

Zu unterscheiden hiervon ist die Eintragung von privatrechtlichen Grunddienstbarkeiten im Grundbuch.

Die Baulast kann gegenüber der Bauaufsichtsbehörde oder vor einem Notar erklärt werden.

Quelle: Stadt Rinteln

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt, der großen selbstständigen Stadt und der Gemeinde mit bauaufsichtlichen Befugnissen.

Quelle: Bürgerservice Niedersachsen
  • Baulastenerklärung des Eigentümers
  • Eigentumsnachweis für das zu belastende Grundstück (aktueller Grundbuchauszug)
  • Lageplan
Quelle: Bürgerservice Niedersachsen

Sofern sich die Baulastfläche nicht aus Unterlagen ergibt, die der Bauaufsichtbehörde bereits vorliegen, ist mindestens ein Lageplan mit Einzeichnung der betreffenden Fläche/n beizubringen.

Ebenso ist ein aktueller Nachweis über das Eigentum am betreffenden Grundstück (Grundbuchauszug) erforderlich.

Quelle: Stadt Rinteln

Die Eintragung und Löschung einer Baulast sowie andere Eintragungen in das Baulastenverzeichnis sind gebührenpflichtig, ebenso die Erteilung von Auszügen. Die Gebührenhöhe wird nach der Baugebührenordnung (BauGO) festgelegt.

Quelle: Bürgerservice Niedersachsen

Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem Tarif der Baugebührenordnung und wird unter Berücksichtigung der Größe der Baulastfläche und des Arbeitsaufwandes für die Erklärung und Eintragung der Baulast berechnet.

Quelle: Stadt Rinteln
Quelle: Bürgerservice Niedersachsen

Antrag auf Löschung / Verzicht einer Baulast - (Niedersachsen)

Quelle: Bürgerservice Niedersachsen