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Genehmigung für Ausnahmen von der Straßenverkehrs-Ordnung: Erteilung

Wenn eine Geschäftsausübung im Einzelfall Gebote oder Verbote der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) entgegenstehen, kann eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Dies betrifft z.B. Ausnahmen

  • von den Vorschriften über die Straßenbenutzung,
  • vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrtstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen,
  • von den Regelungen zum Halten und Parken,
  • von den Vorschriften über Abmessungen von Fahrzeug und Ladung,
  • von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen,
  • vom Sonn- und Feiertagstagsfahrverbot,
  • vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen,
  • von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten,
  • vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen,
  • von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen oder Richtzeichen erlassen sind sowie
  • vom Nacht- beziehungsweise Sonn- und Feiertagsparkverbot für Kfz über 7,5 t und Anhänger über 2 t in Wohngebieten.
Quelle: Bürgerservice Niedersachsen

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt.

Quelle: Bürgerservice Niedersachsen

Es werden Unterlagen benötigt. Wenden SIe sich bitte an die zuständige Stelle.

Quelle: Bürgerservice Niedersachsen

Es fallen Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Quelle: Bürgerservice Niedersachsen

Anträge sind im Regelfall nicht fristgebunden, sollten jedoch möglichst frühzeitig gestellt werden.

Für Großraum- und Schwertransporte gelten Sondervorschriften.

Quelle: Bürgerservice Niedersachsen

Ausnahmegenehmigungen werden nur bei dringendem Erfordernis unter gebührender Berücksichtigung insbesondere der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erteilt.

Quelle: Bürgerservice Niedersachsen

Text überprüft durch die AG Kommunenredaktion

Quelle: Bürgerservice Niedersachsen
Quelle: Bürgerservice Niedersachsen

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 StVO

Quelle: Bürgerservice Niedersachsen