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Volksabstimmungen

Informationen zum Thema Wahlen und Volksabstimmungen

Quelle: Bürgerservice Niedersachsen

In Niedersachsen können die Bürgerinnen und Bürger nicht nur durch die Wahlen ihrer Repräsentanten im Bundestag, Landtag und in den kommunalen Vertretungen die demokratischen Lebensgrundlagen mitgestalten, sondern sie haben aufgrund der Artikel 47 bis 50 der Niedersächsischen Verfassung mittels plebiszitärer Elemente die Möglichkeit unmittelbare Demokratie auszuüben, indem sie z. B. den Landtag auffordern, sich mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen (Volksinitiative) oder selbst einen Gesetzesenturf zur Abstimmung in den Landtag einzubringen (Volksbegehren) bzw. das Volk über ihn abstimmen zu lassen (Volksentscheid).

Zuständig für das Volksabstimmungsrecht ist das Nds. Ministerium für Inneres und Sport. Zusammen mit dem Landeswahlleiter gewährleistet es, dass auch bei der Durchführung von Volksabstimmungen die Wahlrechtsgrundsätze, sofern sie verwendbar sind, eingehalten werden.

Die Stadt Rinteln ist als Kommune zur Abwicklung dieser Mitwirkungsmöglichkeiten lediglich verfahrensmäßig beteiligt.

Quelle: Stadt Rinteln
Quelle: Bürgerservice Niedersachsen