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Gesetzliche Grundlagen

Laut Grundgesetz (Art. 3 Abs. 2 GG) fördert der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Das Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) regelt die Gleichstellungsarbeit auf Bundesebene für die Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes. Für jedes Bundesland gibt es darüber hinaus ein eigenes Gleichberechtigungsgesetz.

Für uns hier in Rinteln ist das Niedersächsische  Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Grundlage des Handelns. Danach haben Kommunen in Niedersachsen eine hauptberuflich beschäftigte Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen.

Hier sind auch die Aufgaben und Befugnisse einer Gleichstellungsbeauftragten zur Verwirklichung der Gleichberechtigung definiert.