Stiftung für Rinteln - Satzung

§ 1

  1. Die Stiftung führt den Namen Stiftung für Rinteln.
  2. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung privaten Rechts mit Sitz in Rinteln.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2

  1. Vorrangiger Zweck der Stiftung ist die Förderung der Bildung, Erziehung und Integration von Kindern und Jugendlichen. Weitere Zwecke der Stiftung sind die Förderung
    • von Bildung und Erziehung, insbesondere von lernschwachen, lernbehinderten oder behinderten Menschen,
    • von Kunst und Kultur,
    • der Integration von Ausländern,
    • von mildtätigen Zwecken,
    • des Sports,
    • des Umwelt- und Naturschutzes,
    • der Heimatpflege durch Stadt- und Ortsbildgestaltung.
  2. Diese Zwecke werden insbesondere erfüllt durch Vorhaben und Maßnahmen, die mit finanziellen Mitteln, Ehrenpreisen und Sachmitteln unterstützt werden. Der Zweck wird grundsätzlich verwirklicht durch die Unterstützung von Körperschaften nach Maßgabe des § 58 Nr. 1 Abgabenordnung, die die vorgenannten Aufgaben ganz oder teilweise fördern und verfolgen. Die Vorhaben und Maßnahmen müssen den geltenden Gesetzen entsprechen.
  3. Die Stiftung verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.
  4. Gefördert werden können nur Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Rinteln im Sinne von § 53 Abgabenordnung. Ein Rechtsanspruch auf Zuwendung steht den begünstigten Personen nicht zu. Die Empfänger sind jeweils zu verpflichten, die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nachzuweisen.
  5. Personen oder Institutionen dürfen durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen nicht begünstigt werden. Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
  6. Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

§ 3

  1. Die Stiftung besteht aus 2 Abteilungen:
    • Abteilung 1: Namenlose Fonds
    • Abteilung 2: Namenfonds
    Innerhalb der Abteilungen werden Fonds gebildet.
    Das Stiftungsvermögen, Abteilung 2,  besteht aus der im Stiftungsgeschäft genannten Erstausstattung. Sofern für Teile des Stiftungsvermögens testamentarische Verfügungen bestehen, stehen die Erträge ausschließlich für die testamentarisch festgelegten Zwecke zur Verfügung.
  2. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Es ist sicher und ertragbringend anzulegen.
  3. Der Stiftungszweck wird aus den Erträgen des Stiftungsvermögens sowie aus etwaigen nicht ausdrücklich zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bestimmten Zuwendungen des Stifters oder Dritter erfüllt.
  4. Aus den Erträgen des Stiftungsvermögens dürfen im steuerrechtlich zulässigen Rahmen (§ 58 Nr. 7a) Abgabenordnung) freie Rücklagen gebildet werden. Diese gehören zum ungeschmälert zu erhaltenden Stiftungsvermögen.
  5. Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen). Die Stiftung darf derartige Zustiftungen annehmen. Sie darf auch Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen und freie Rücklagen im Sinne von § 58 Nr. 7a AO dem Stiftungsvermögen zuführen.
  6. Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um steuerbegünstigte Zwecke nachhaltig erfüllen zu können und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen.
  7. Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der jederzeit widerruflichen Förderleistungen aus der Stiftung besteht aufgrund dieser Satzung nicht

 

§ 4

  1. Organe der Stiftung sind der Vorstand und das Kuratorium. Gleichzeitige Mitgliedschaft in beiden Organen ist nicht zulässig.
  2. Die Mitglieder der Organe sind ehrenamtlich und unentgeltlich tätig.

 

§ 5

  1. Der Vorstand besteht aus 5 Personen. Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin der Stadt Rinteln gehört dem Vorstand an und ist Vorsitzende/r des Vorstands. Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin kann in dieser Funktion von seinem/ihrem allgemeinen Vertreter/Vertreterin (§ 61 Abs. 7 NGO) vertreten werden. Vom Kuratorium werden jeweils für die Dauer einer Wahlperiode 4 Mitglieder in den Vorstand gewählt, die folgenden Einrichtungen bzw. Personengruppen angehören sollen:
    • Vertreter/in der Konferenz der Rintelner Schulleiter/innen
    • Vertreter/in der Ökumenischen Pfarrkonferenz
    • Vertreter/in der Wohlfahrtsverbände
    • Vertreter/in der örtlichen Wirtschaft       
    Die zu wählenden Vorstandsmitglieder sollen nicht dem Rat der Stadt Rinteln oder einem Ortsrat angehören. Zum Vorstandsmitglied kann nur gewählt werden, wer seinen Hauptwohnsitz in Rinteln hat.
    Die Wahlperiode richtet sich nach § 33 NGO. Eine Wiederwahl ist auch mehrfach zulässig.
  2. Die gewählten Mitglieder des Vorstandes können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Kuratorium abberufen werden.
  3. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder im Amt bis zur Neuwahl. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes wird ein Nachfolger nur bis zum Ende der laufenden Amtsperiode gewählt.
  4. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

 

§ 6

  1. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und handelt durch jeweils zwei Mitglieder gemeinsam.
  2. Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe des Stiftungszweckes und nach dieser Satzung. Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere
    • Verwaltung des Stiftungsvermögens
    • die Entscheidung über die Annahme von Stiftungsmitteln und die Verwendung als Stiftungskapital, Zuwendung oder Zuführung zur Rücklage
    • Vergabe von Stiftungsmitteln nach den vom Kuratorium aufgestellten Richtlinien
    • Entscheidung über die Bildung von Rücklagen
    • Rechnungslegung und Berichterstattung über die Verwaltung der Stiftung an das Kuratorium und an die Stiftungsaufsicht
    • die Anstellung von Arbeitskräften.
    Die Geschäftsführung wird durch die Stadt Rinteln wahrgenommen.

 

§ 7

  1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in der Regel auf Sitzungen, die mindestens einmal jährlich, im Übrigen nach Bedarf von dem/der Vorsitzenden oder dem/der stellvertretenden Vorsitzenden mit einer Frist von einer Woche schriftlich einberufen werden.
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig mit mindestens drei seiner Mitglieder, davon muss mindestens der/die Vorsitzende oder sein/ihre Stellvertreter/in anwesend sein.
  3. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden oder der oder des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag.
  4. Über die Sitzungen ist jeweils ein Protokoll anzufertigen, das von dem/der Vorsitzenden bzw. der/dem Leiter/Leiterin der Sitzung zu unterschreiben ist.
  5. Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren sind zulässig, sofern kein Vorstandsmitglied eine Sitzung wünscht.

 

§ 8

  1. Das Kuratorium besteht aus 7 Personen. Die Mitglieder des Kuratoriums werden vom Rat der Stadt Rinteln aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode des Rates berufen. Eine Wiederwahl ist auch mehrfach zulässig.
  2. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, wird ein/e Nachfolger/in bis zum Ende der Wahlperiode des Rates berufen.
  3. Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n.

 

§ 9

  1. Das Kuratorium hat folgende Aufgaben:
    • Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder,
    • Entlastung des Vorstandes,
    • Beschlussfassung über Satzungsänderungen, Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder Aufhebung der Stiftung,
  2. Für die Vergabe von Stiftungsmitteln kann das Kuratorium in Abstimmung mit dem Vorstand Richtlinien erlassen.
  3. Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse in der Regel auf Sitzungen, die von der oder dem Vorsitzenden oder der Stellvertretung mindestens einmal jährlich, im Übrigen nach Bedarf einberufen werden.
  4. Das Kuratorium ist beschlussfähig, sofern mindestens die Hälfte seiner Mitglieder sowie die oder der Vorsitzende oder bei Verhinderung die Stellvertretung anwesend sind.
  5. Soweit nichts anderes bestimmt ist, fasst das Kuratorium seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Personen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden, im Falle deren/dessen Abwesenheit, die Stimme der/des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag.
  6. Beschlussfassung ist – mit Ausnahme von Satzungsänderungen, Zusammenlegung oder Auflösung der Stiftung - im schriftlichen Umlaufverfahren zulässig, sofern kein Mitglied des Kuratoriums eine Sitzung wünscht.
  7. Über die Sitzungen ist ein Protokoll zu führen, das von dem/der Vorsitzenden bzw. der/dem Leiter/Leiterin der Sitzung zu unterschreiben ist.

 

§ 10

  1. Das Kuratorium kann einen Beschluss über Änderungen der Satzung, über die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Aufhebung der Stiftung nur einstimmig fassen. Maßnahmen dieser Art bedürfen der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke geht das Stiftungsvermögen an die Stadt Rinteln, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

Rinteln, den 20.09.2007

Stadt Rinteln
Der Bürgermeister


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